Bereits vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wurde dem AfD Landesverband NRW das Recht zugesprochen, die Wahlbewerber-Aufstellungsversammlung für den Bundestag in der Siegerlandhalle abzuhalten. Die Stadt Siegen hatte der AfD die Nutzung der Halle untersagen wollen und legte gegen diese damalige, recht deutliche Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Beschwerde ein. Nun hat auch das OVG [...]
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 19.000 Beschäftigten für die etwa 9,7 Millionen Menschen im Rheinland. Der LVR erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Er ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland und betreibt 41 Schulen, zehn Kliniken, drei Heilpädagogische Netze [...]
Dieses Jahr stand der 1. Mai ganz im Zeichen der Coronakrise und des verfassungswidrigen Infektionsschutzgesetzes. In Essen haben wir uns ganz klar für Freiheit, für Verantwortung, für Grundrechte und gegen staatliche Willkür ausgesprochen – so, wie wir es schon seit Monaten tun. Wir kämpfen weiter jeden Tag für die, die mit harter und mühsamer Arbeit [...]
Sehr geehrte Presse- und Medienvertreter, am 15./16. Mai 2021 und am 22./23. Mai 2021 werden in Siegen die Landeswahlversammlungen zur Aufstellung einer Bundesliste aus NRW stattfinden. Der Parteitag findet in der Siegerlandhalle, Koblenzer Str. 151 in 57072 Siegen statt und beginnt am Samstag, 15. Mai 2021 um 10.00 Uhr. Die Frist für die Presseakkreditierungen läuft [...]
Der AfD-Kreisverband Borken veranstaltete am vergangenen Sonntag eine Protestaktion gegen die Inhaftierung des Borkeners Georg Thiel und forderte seine sofortige Freilassung. Dazu eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Borken, der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller, der im September auch als Direktkandidat im Wahlkreis Borken II zur Wahl steht. Ebenfalls zugegen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler, das [...]
