Chinesische Verhältnisse? Bundesverfassungsgericht nickt Bundeslockdown ab
? Am 22. April 2021 trat die „Bundes-Notbremse“, genauer das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung, in Kraft. Damit einher gingen weitreichende Freiheitsbeschränkungen der Bürger wie zum Beispiel die Beschränkung privater Zusammenkünfte, nächtliche Ausgangssperren, Schließung von Schulen, Freizeiteinrichtungen und Ladengeschäften ab einem willkürlich festgelegten Inzidenzwert von 100. [...]