Inzidenzwerte dürfen keine Einschränkungen mehr begründen!
? Die Inzidenzwerte steigen deutschlandweit wieder an und begründen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage wieder Einschränkungen der Grundrechte. Gleichzeitig befinden sich die Todeszahlen aber auf einem anhaltend niedrigem Niveau. ? Es zeigt sich: Die Inzidenzwerte sind nicht geeignet, die tatsächliche Gefahr der COVID-19-Verbreitung darzustellen. Das sagt nicht nur die AfD, sondern auch das OVG Lüneburg, [...]