Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor. Außerdem soll es ab einer Inzidenz von 100 zu deutlichen Verschärfungen kommen. Vorgeschlagen werden: Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler [...]
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln. Außerdem wurde dem Bundesamt [...]
Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen beziehungsweise nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst entfernt oder gekündigt werden. Wird [...]
