Bundestagspräsident äußert sich grundgesetzwidrig
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht nationaler Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „EU-Armee und Aufhebung des Parlamentsvorbehalts, Schuldenunion und Verletzung der Volkssouveränität: Die Forderungen [...]