+++ Anwalt will demokratisch gewähltes AfD-Mitglied aus dem Integrationsrat drängen +++   Seit mehr als 16 Jahren lebt der aus Nepal stammende Prakash Chandra Lohani als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Für die Alternative für Deutschland kandidierte er im September auch für den Münsteraner Stadtrat. Zeitgleich bewarb er sich für die Gruppe „Anerkennung für alle Ausländer“ [...]

Mit 7,06 Prozent gelang der AfD im Revier der Einzug in das „Ruhrparlament“. Sieben Sitze konnte unsere Alternative für Deutschland auf sich vereinen – dies bei einer Wahlbeteiligung von 46,93 Prozent. In den RVR wurden folgende Kandidaten der AfD gewählt: Imamura, Alan Daniel (Listenplatz 1) Rikowski, Friedhelm (Listenplatz 2) Hofstätter, Hans-Jürgen (Listenplatz 3) Wilmshöver, Ulrike [...]

Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es im Mai 2020 rund 397.000 Bedarfsgemeinschaften „mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Aufenthaltsstatus im Kontext von Fluchtmigration“. Für jede dieser Bedarfsgemeinschaften laufen jeden Monat Kosten von 1.389 Euro auf. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 550 Millionen Euro im Monat, pro [...]

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen den Muezzin-Ruf in Oer-Erkenschwick am vergangenen Mittwoch abgewiesen. Die Richterin zog in ihrer Urteilsbegründung Vergleiche zu Kirchengeläut oder Lautsprecherdurchsagen im Wahlkampf. Das Gericht befand, dass die Belastung durch die Lautstärke des Rufs nicht zu groß sei. Eine Revision ist nicht möglich. ? https://bit.ly/2FTLjgQ Das knapp einen Kilometer [...]

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Nachbarländern will Deutschland an seinen Grenzen vorerst keine erneuten Kontrollen einführen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) begründete dies wie folgt: »Wir haben keine guten Erfahrungen mit Grenzschließungen gemacht.« Man brauche die Pendler wie beispielsweise Krankenschwestern aus Frankreich, die im Saarland arbeiteten. Ebenso sei Deutschland auf den freien Warenverkehr angewiesen. „Und deshalb [...]