Am vergangenen Donnerstag wurde unser Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss Wirecard gewählt. Es ist der erste Vorsitz für die AfD in einem Untersuchungsausschuss, dem nun die große Aufgabe zukommt, einen der der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären. Insbesondere die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss intensiv beleuchtet werden. »Eine [...]
»Ich töte dich!«: Im letzten Jahr hatten die Randalen im Düsseldorfer Rheinbad bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Prozess erhielt einer der Randalierer nun sein Urteil: Er muss zur „Strafe“ einen Aufsatz schreiben! Dabei hatte der aus Afrika stammende 17-Jährige eine Bademeisterin sogar mit dem Tod bedroht: »Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich gegen [...]
Laut BAMF-Präsident Hans-Eckard Sommer liegen derzeit noch 200.000 Asylverfahren aus dem Jahr 2015 an den Verwaltungsgerichten. Grund dafür ist unter anderem, dass Anwälte gegen fast jeden negativen Bescheid umgehend klagen. Die Folgen sind schwerwiegend: Wo das Bundesamt für Migration nicht hinterher kommt oder Rechtsmittel eingelegt wurden, kann auch keine Abschiebung stattfinden. Die Migranten bleiben in [...]
Angesichts der seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu verzeichnenden und oft aktionistisch wirkenden Strategiewechsel der NRW-Landesregierung mit ihren zunehmend drastischen Maßgaben ist die AfD-Landtagsfraktion NRW zu dem Entschluss gekommen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der die Corona-Maßnahmen des Landes auf Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. In Brandenburg wurde ein solcher PUA auf Betreiben der AfD bereits initiiert [...]
Unser Landessprecher der AfD NRW Rügiger Lucassen MdB zum Tag der Deutschen Einheit: ————– AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen thematisiert dies in seiner heutigen Kolumne genauso wie die fehlende umfangreiche Aufarbeitung des DDR-Unrechts und widmet sich zum Schluss dem Wirken von Angela Merkel: Heute feiern wir den 30. Jahrestag des wundervollsten Ereignisses der jüngeren deutschen [...]
