Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im August 2019 in Kraft. Von September 2019 bis Februar 2020 wurden 10.276 Migranten abgeschoben. Das waren knapp tausend weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein Kernpunkt [...]
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken I. Ausgangslage Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG1 vom 29. April 2004 geregelt. Die Umsetzung ins deutsche Recht erfolgt durch das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)2. Zudem hat die Bundesregierung eine entsprechende Verwaltungsvorschrift (AVV zum FreizügG/EU) erlassen.3 Das aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit [...]
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen! I. Ausgangslage Zahlreiche Studien über das Konsumverhalten der Deutschen belegen immer wieder, dass die Mehrheit der Befragten sich mehr Tierschutz wünscht, sich aber im Supermarkt jedes Mal für das [...]
Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch) I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Der nordrhein-westfälische Landtag setzte am 26. Juni 2019 (gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen) auf Antrag von 65 Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten [...]
Angesichts der am 13. September stattfindenden Kommunalwahlen sahen sich mehrere katholische Verbände der Bistümer Aachen und Köln gezwungen, eine Wahlempfehlung herauszugeben: Natürlich nur gegen die AfD. Auf Plakaten heißt es: »Wir wählen! NICHT die AfD!« Die Verbände verweisen dabei auf einen angeblichen Widerspruch zu christlichen Werten in unserer Programmatik, die von »rechter Hetze, Populismus und [...]