Rüdiger Lucassen: »Ich werde gegen die skandalöse Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen!«
Das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ermächtigt die Bundesregierung, in Zukunft ohne das Parlament zahlreiche Grundrechte von uns Deutschen zu eliminieren. Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch die Ausschüsse gejagt und soll mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verabschiedet werden. Eine Überprüfung durch eine unabhängige Justiz soll so unmöglich werden. Verfassungsrechtler sind entsetzt. Millionen Bürger [...]