Wenn ein Familienmitglied positiv auf Corona getestet wird, muss die gesamte Familie oder Wohngemeinschaft für 14 Tage lang zu Hause bleiben und in Quarantäne gehen. Das bedeutet auch, dass sich die Patienten innerhalb der Familie isolieren sollen – ansonsten können schwere Strafen drohen. Seit Monaten verschicken Gesundheitsämter Schreiben, in denen sie infizierte Personen dazu [...]
»Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig.« Rolf Peter Sieferle Sehr geehrte Bundesdelegierte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, dieses Jahr war ein schweres für Deutschland. Bundes- und Landesregierungen haben ihre Macht ausgeweitet und greifen immer stärker in Freiheits- und Bürgerrechte ein. Unsere Gesellschaft ist zunehmend verunsichert. Die [...]
Seitens der Bundesregierung wird immer wieder beteuert, dass keine Impfpflicht angedacht sei. Allerdings kann das Bundesgesundheitsministerium durch das neue Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ erlassen. In Paragraph 20, Absatz 6 heißt es: »Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen [...]
Auf dem gestrigen Parteitag unserer Kreisverbände Euskirchen und Rhein-Erft wurde unser Landessprecher Rüdiger Lucassen einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 (Wahkreis 92 Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II) gewählt. »Ich danke allen Mitgliedern für das große Vertrauen. Ein Jahr des Kampfes steht uns bevor. Dafür brauche ich euch!«
Am kommenden Mittwoch findet der nächste Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs statt. Und schon jetzt ist klar: Die Maßnahmen werden viel härter, der ursprünglich bis Ende November geplante Lockdown verlängert. Darüber hinaus müssen wir mit weiteren Kontaktbeschränkungen rechnen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet etwa will Treffen nur noch mit zwei Personen eines anderen Hausstands erlauben. [...]
