Ab 2021 wird der Verbrauch von Kohlenstoffdioxid im Verkehr oder für Gebäude 25 Euro pro Tonne kosten. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapakets zehn Euro pro Tonne vorgesehen, vor allem die Grünen hatten auf einen höheren Preis gedrängt. [...]
Am vergangenen Donnerstag wurde unser Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss Wirecard gewählt. Es ist der erste Vorsitz für die AfD in einem Untersuchungsausschuss, dem nun die große Aufgabe zukommt, einen der der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären. Insbesondere die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss intensiv beleuchtet werden. »Eine [...]
»Ich töte dich!«: Im letzten Jahr hatten die Randalen im Düsseldorfer Rheinbad bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Prozess erhielt einer der Randalierer nun sein Urteil: Er muss zur „Strafe“ einen Aufsatz schreiben! Dabei hatte der aus Afrika stammende 17-Jährige eine Bademeisterin sogar mit dem Tod bedroht: »Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich gegen [...]
Laut BAMF-Präsident Hans-Eckard Sommer liegen derzeit noch 200.000 Asylverfahren aus dem Jahr 2015 an den Verwaltungsgerichten. Grund dafür ist unter anderem, dass Anwälte gegen fast jeden negativen Bescheid umgehend klagen. Die Folgen sind schwerwiegend: Wo das Bundesamt für Migration nicht hinterher kommt oder Rechtsmittel eingelegt wurden, kann auch keine Abschiebung stattfinden. Die Migranten bleiben in [...]
Angesichts der seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu verzeichnenden und oft aktionistisch wirkenden Strategiewechsel der NRW-Landesregierung mit ihren zunehmend drastischen Maßgaben ist die AfD-Landtagsfraktion NRW zu dem Entschluss gekommen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der die Corona-Maßnahmen des Landes auf Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. In Brandenburg wurde ein solcher PUA auf Betreiben der AfD bereits initiiert [...]
