Das EU-Parlament hat einen Verordnungsvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste angenommen. Mit dieser Verordnung sollen die im Jahr 2000 verabschiedeten Regeln für den Online-Handel aktualisiert werden.   Das EU-Parlament vor, dass staatlich verordnete Upload-Filter eingeführt werden dürfen, wenn das per Gesetz gefordert wird. Zudem wurde die Einrichtung einer neuen EU-Agentur empfohlen. Diese soll sogar dazu [...]

Karl Lauterbach (SPD) fordert, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren: »Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.« Ein ungeheuerlicher Vorschlag, der mit unserem Rechtsstaat kaum vereinbar ist. Unsere Grundrechte dürfen nicht dem Corona-Kontrollwahn zum Opfer [...]

Ein einziges Hin und Her der Landesregierung: Anfang August führte sie die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche im Schulunterricht bzw. in den Klassenräumen ein. Schon am 31. August wurde sie nach breiter Kritik wieder abgeschafft – und jetzt wird sie schon wieder eingeführt!   Auch Lehrer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie im Unterricht keinen [...]

Die Bundesregierung setzt die Insolvenzantragspflicht weiterhin aus. Begründet wird diese Maßnahme mit den weiter unsicheren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Eine fadenscheinige Begründung, ist doch längst klar, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die teilweise überzogenen Corona-Maßnahmen eine Pleitewelle riesigen Ausmaßes erleben wird – die durch die weitere Aussetzung nur weiter nach hinten verschoben wird. Das wird [...]