Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler in NRW, morgen können Sie entscheiden, wie die politische Zukunft in unseren Städten und Gemeinden aussieht. Jede Stimme zählt! Wir stehen für starke Familien ???? und eine stabile Gesellschaft, die von Sicherheit und Ordnung geprägt ist. Wir stehen für eine Abkehr vom Altparteienfilz, der schon viel zu lange auf Kosten der Bürger [...]
Ein Web-Seminar mit dem Titel „Wölfe im Schafspelz – AfD-Strategie und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020“, das am 10. September stattfand, wurde über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ finanziert. Die am Seminar beteiligten Organisationen aus dem Bergischen Land sind offen linksradikal bis linksextrem. Man stelle sich nur vor, eine künftige nordrhein-westfälische Landesregierung würde einen öffentlichen Schulterschluss mit Rechtsextremisten [...]
Kurz vor der Kommunalwahl sorgt ein mutmaßlicher Fall von Wahlbetrug für Entsetzen. Selgün Calisir, Duisburger Kandidat der Migrantenpartei BIG, soll Wählerstimmen gekauft haben. Im Internet kursiert ein Audiomitschnitt, in dem der Mann auf Türkisch Geld für Briefwahlstimmen bieten soll: »Nach oben hin gibt es keine Grenze. Ihr habt mir gesagt, dass ihr 4000 bringen wollt. [...]
In der Nacht zum Mittwoch haben mehrere Brände das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verwüstet. Nach Aussagen des griechischen Regierungschefs Mitsotakis hatten einige Migranten die Feuer als Reaktion auf Corona-Maßnahmen selbst gelegt, die Feuerwehr sogar an den Löscharbeiten gehindert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte bereits an, dass NRW neben direkten Hilfsmaßnahmen vor Ort auch [...]
Berlin, 9. September 2020. Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah: „Polizisten, [...]