Verfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Landesregierung statt
Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof in Münster einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. Ausgangspunkt der Klage war eine höchst unzureichende Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion aus Ende 2017 nach gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo es in NRW besonders gefährlich ist“, stellt Fraktionsvorsitzender Markus Wagner [...]