Im Grundgesetz ist bislang festgelegt, dass der Bund in Deutschland nicht in die föderale Bildungspolitik eingreifen darf, denn die inhaltliche wie organisatorische Gestaltung des Bildungssystems obliegt der Länderhoheit. Die im Jahre 2006 mit Einführung des Art. 91 b GG angestoßene Föderalismusreform ermöglicht dem Bund gemeinsam mit den Ländern „in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung [...]
Unterstützen Sie mit Ihrer digitalen Unterschrift diese Petition. Der Global Compact for Migration muss verhindert werden. Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der [...]
Die Wahl der Waffen Weit über 100 Funktionsträger und Mitglieder aus ganz NRW folgten letzten Sonntag der Einladung des Landesvorstands zur Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um das Thema „mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ in die Stadthalle Troisdorf. Rechtsanwalt Klaus Wichmann, stellvertretender Landessprecher der AfD Niedersachsen, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Landtag Niedersachen [...]
