Man kann den Systemparteien im Düsseldorfer Landtag vorwerfen, was man will, aber eines sicher nicht: dass sie sich bei Ihrem Beutezug aufhalten lassen. Nicht einmal von der ihr grundsätzlich äußerst gewogenen Presse, die in Erwartung eines der Demokratie unwürdigen Schauspiels, wie es bei der Wahl der Landtags(vize)präsidenten zu erwarten war, durchaus kritisch zur Mäßigung aufrief. [...]
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“ Diese Formel, mit der über 60 Jahre lang die Mitglieder der Landesregierung vereidigt wurden, ist letztes Jahr ersetzt worden durch den Satz „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widme.“ Was war falsch an der ursprünglichen Formulierung? [...]
„Beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!“ Dies war der am häufigsten gehörte Satz der konstituierenden Sitzung des NRW Landtags am heutigen Donnerstag, den 01.06.2017 im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Parlaments. Dicht gefolgt von der Floskel „Abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!“ Daran [...]
Noch als Gast im Landtag (bis sich das Parlament konstituiert hat) haben wir seit 14 Tagen einen behelfsmäßigen Büroraum, der allerdings vollständig und absolut ausreichend ausgestattet ist, sowie auf Zuruf einen großen Besprechungsraum, in dem u.a. die Fraktionssitzungen abgehalten werden. Die wiederum verlaufen in höchstem Maße sachbezogen, engagiert, konstruktiv, kooperativ und dem gemeinsamen Ziel – [...]
Mit allen Mitteln, gegen den demokratisch erklärten Wählerwillen, wollen die Systemparteien von CDU, SPD, FDP und Grüne (!) in ungetrübter Eintracht die einzige Oppositionspartei aus dem Landtagspräsidium fernhalten. Dies zumindest vermelden einige regierungsnahe Blätter, z.B. Rheinische Post und WAZ sowie die Öffentlich-rechtlichen. Sollte dem tatsächlich so sein – was wir spätestens am Anfang der konstituierenden [...]
