In NRW haben die Grünen die 5%-Hürde knapp verfehlt. Das heißt: wieder ein paar Jahre mühselige Fraktionsarbeit, noch einmal Hunderte anstrengender Sitzungen, Millionen von Seiten, die gelesen werden wollen (nicht werden, aber doch wollen), hämische Zeitungsartikel, kein Koks (jedenfalls nicht öffentlich) und dann auch noch eine selbstbewusste AfD-Fraktion, die mit deutlich mehr Wählerstimmen auf den [...]

Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Nach Ansicht des rot-rot-grünen Berliner Senats wären solche Kontrollen rassistisch. Diese Entscheidung der Kollegen in Berlin ist überfällig und sendet ein wichtiges Signal an alle Kriminellen: „Habt Mut, haltet durch – wir schaffen das. Gemeinsam!“ Im Geiste eines solchen [...]

In Köln war wieder einmal Großdemo angesagt. Nachdem die Bündnisse gegen Demokratie und Meinungsfreiheit im April zum AfD-Parteitag doch nicht die erhofften 50.000, sondern nur 10.000 Demokratiegegner auf die Straßen gebracht hatten (und auch das nur, weil man aus ganz Deutschland Leute angekarrt hatte, die die eintrittsfreien Konzerte von Bands, die im Grunde gegen mögliche [...]

In Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR begehen wir dieses Jahr den 17. Juni als ehemaligen Tag der Deutschen Einheit und nehmen ihn gleichzeitig als Warnung der Geschichte wahr. Zu keinem Zeitpunkt in der seit Bestehen der BRD sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit so unter Beschuss geraten, wie es aktuell der Fall ist. [...]

Offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien haben sich CDU und FDP gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die gute Absicht deutlich erkennen lässt. Leider fehlen Konsequenz im Detail und Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Erkenntnisse und Forderungen teilweise 1:1 im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien aufgenommen werden. Wenn angekündigt wird, [...]