AfD-Fraktion fordert Demokratieklausel, Systemparteien lehnen ab Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag am 30.06.2017: Markus Wagner trug den Antrag der AfD-Fraktion vor, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen zu fordern. Gutgläubige Menschen wurden vielleicht überrascht, dass dazu heftige Widerrede kam. Von den Grünen (die [...]

Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag: Was als Versprecher begann („Wir wollen Tihange besetzen… ähhmm… ersetzen natürlich!“) entlarvte die so ideologische wie infantile Denkweise der Grünen, als diese ihren Antrag zum belgischen KKW Tihange formulierte. Denn der Sprecher sah eine solche Maßnahme als durchaus überlegenswerte Alternative. Der Antrag, der sich auf die zuvor erzeugten Ängste der Menschen [...]

Laschet wählen? Wäre doch eine Idee. Vor allem eine, mit der keiner gerechnet hatte. Was sprach dafür? Die Koalition von CDU und FDP ist – zumindest auf dem Papier – eine bürgerliche. Eine konservativ-liberale sogar, und damit sehr AfD-nah. Wie gesagt: auf dem Papier. Aber immerhin. Sollte die AfD gegen das ihr nominell nahestehende Lager [...]