? Die Kritik an der überbordenden Politik des EU-Apparates ist Grundbestandteil der Programmatik der AfD. Dieser Kritik pflichtete nun der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle bei. ?‍⚖️ Er warnt davor, dass die EU-Kommission »auf kaltem Wege« den »Bundesstaat« Europa einführen wolle. Voßkuhle sieht in dem aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission eine »tiefere Motivation«. [...]

⚖️ Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.   ?‍♂️ Von diesem Artikel unseres Grundgesetzes scheint Peter Heinz, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, wenig [...]

? Nur wenige Tage nach dem islamistischen Terror in Würzburg kam es in Wien zu einem weiteren Fall von importiertem Mord. Vier Afghanen hatten die gerade einmal 13 Jahre alte Leonie mit Unmengen an Drogen zugedröhnt und über Stunden brutal vergewaltigt. Das Mädchen überlebte die Tortur nicht und wurde von den Tätern einfach auf einem [...]

Im September 2019 vergewaltigte der Syrer Mohammed B. in Hennef mutmaßlich die Mutter zweier Kinder hinter einem REWE-Supermarkt. Weil er in Revision ging und in der Nachbarschaft lebt, begegnet die Mutter ihrem Peiniger fast täglich. ‼️ Seit 2017 kam es zu vielen weiteren Fällen von Migrantengewalt in und um Hennef. Mehrere minderjährige Mädchen wurden von [...]

?‍⚖️ Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank in einem neuen Gutachten für verfassungswidrig.   ? Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kann dem nur zustimmen und hält fest: „Bei den Negativzinsen der EZB handelt es sich letztlich um eine Art Zwangsabgabe und Enteignung der Sparer und Unternehmer. Sie dienen [...]