?‍⚖️ Nachdem das Land Sachsen-Anhalt auch aufgrund des großen Drucks der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro monatlich ablehnte, entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Gebühren für die Bürger dennoch erhöht werden müssen. Die Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro scheinen nicht zu reichen, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Es braucht nun gerichtlich [...]

✍️ Nach Annalena Baerbock (Kanzlerkandidaten der Grünen) soll nun auch Armin Laschet (Kanzlerkandidat der CDU/CSU) in seinem Buch »Die Aufsteigerrepublik« abgeschrieben haben.  ? Plagiatsjäger Doz. Dr. Stefan Weber verteidigte Ministerpräsident Laschet vor kurzem noch, als eine erste Stelle in seinem Buch entdeckt wurde, die er wohlmöglich von Politologe Karsten Weitzenegger übernommen hatte. Doch nach dem [...]

? Wer kennt nicht die Hinweisschilder an Kassen, bitte möglichst mit Karte zu zahlen, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken? Eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) belegt nun: Es kann keine Ansteckung mit Corona durch den Kontakt mit Bargeld stattfinden.   ? Nicht nur ist die an den Geldscheinen haftende Menge der Viren zu klein, [...]

?‍⚖️ Mit seiner aktuellsten Entscheidung hebt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Schließungen von Gaststätten und Clubs ab einer Inzidenz über 10 auf. Damit hat die schwarz-rote Regierung ein weiteres Mal verfassungswidrig gehandelt. ? Den Inzidenzwert erachteten die Richter als willkürlich gewählt und nicht aussagekräftig genug. Aufgrund der Erheblichkeit der Grundrechtseingriffe sei es nicht vereinbar, ganze Branchen [...]

? Mit Vorträgen aus der Bundestagsfraktion:   ➡️ Jörg Schneider, MdB / Corona – wann endlich Vernunft statt Panikmache ➡️ Rüdiger Lucassen, MdB / Sicherheit und Verteidigung ➡️ Martin E. Renner, MdB / Aus dem Linksstaat wieder einen Rechtsstaat machen   ? Donnerstag, 5. August 2021 von 16:30 Uhr bis 19:00 Uhr