Seitens der Bundesregierung wird immer wieder beteuert, dass keine Impfpflicht angedacht sei. Allerdings kann das Bundesgesundheitsministerium durch das neue Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ erlassen. In Paragraph 20, Absatz 6 heißt es: »Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen [...]

Auf dem gestrigen Parteitag unserer Kreisverbände Euskirchen und Rhein-Erft wurde unser Landessprecher Rüdiger Lucassen einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 (Wahkreis 92 Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II) gewählt. »Ich danke allen Mitgliedern für das große Vertrauen. Ein Jahr des Kampfes steht uns bevor. Dafür brauche ich euch!«

Das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ermächtigt die Bundesregierung, in Zukunft ohne das Parlament zahlreiche Grundrechte von uns Deutschen zu eliminieren. Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch die Ausschüsse gejagt und soll mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verabschiedet werden. Eine Überprüfung durch eine unabhängige Justiz soll so unmöglich werden. Verfassungsrechtler sind entsetzt. Millionen Bürger [...]