Antrag
der AfD-Fraktion vom 18.08.2020
Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
I. Ausgangslage
Zahlreiche Studien über das Konsumverhalten der Deutschen belegen immer wieder, dass die Mehrheit der Befragten sich mehr Tierschutz wünscht, sich aber im Supermarkt jedes Mal für das günstigste Produkt entscheidet.1,2 Bei keinem anderen Lebensmittel wird eine größere Diskrepanz zwischen Kaufabsicht und Kaufverhalten beobachtet wie bei Fleisch und Fleischprodukten.
Erst kürzlich befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey verschiedene Wählergruppen nach ihrem Kaufverhalten.3 Eine große Mehrheit von 65,3 Prozent der Befragten sprach sich dafür aus, Werbung für reduzierte Fleischprodukte im Supermarkt zu verbieten. Ein Viertel der Befragten (26,6 Prozent) war gegen ein solches Werbeverbot. Laut der Umfrage (ausgewertet nach Wahlabsicht) waren lediglich die AfD-Wähler mehrheitlich gegen das Werbeverbot. Der Überlegung, ob der Fleischpreis in Deutschland durch staatliche Maßnahmen erhöht werden sollte, stimmten nur noch 49,7 Prozent aller Befragten zu, 40,8 Prozent lehnten sie ab. Im Vergleich zum Werbeverbot verringerte sich die Zustimmung zu einer Erhöhung des Fleischpreises bei allen Wählergruppen.
Als ein großer Discounter den Versuch unternahm, in zwei Testregionen ausschließlich Schweinefleisch aus ökologischer Haltung mit einem Aufschlag von 50 Cent pro Kilogramm anzubieten, haben die Kunden den Kauf praktisch boykottiert.4 Die Absenz von Schweinefleisch aus konventioneller Haltung hat nicht dazu geführt, dass die Verbraucher mehr Schweinefleisch aus ökologischer Haltung kauften; es wurde dann eben gar kein Schweinefleisch gekauft. Auch bei einem eingeschränkten Fleischangebot ändert sich das Kaufverhalten der Verbraucher offensichtlich nicht. Deutsche kaufen am liebsten preiswert. Mehr Tierschutz ist nur mit aufgeklärten Verbrauchern möglich, die durch transparente Herkunftsangaben in die Lage versetzt werden, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können.
Obwohl das Kaufverhalten der Verbraucher in seiner Aussage eindeutig ist, kündigte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Klöckner (CDU) am 26. Juni 2020 auf dem sog. Fleischgipfel in Düsseldorf die Einführung einer Sondersteuer auf Fleisch an, die sog. Tierwohlabgabe.5 Diese Fleischsteuer sieht zunächst einen Aufpreis von 40 Cent je Kilogramm auf Fleisch im Handel vor. Mit diesen Einnahmen soll der Umbau der Ställe in der Schweinehaltung finanziert werden.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft liegen die geschätzten Umbaukosten bei etwa 3,6 Mrd. Euro jährlich. Auf Landesebene NRW entspricht das einem Investitionsvolumen von bis zu 450 Mio. Euro. Die Nutztierhaltung in NRW selbst erwirtschaftet jedes Jahr ca. 3,8 Mrd. Euro. Somit betragen die veranschlagten Investitionen rund 11,8 Prozent des gesamten jährlichen Produktionswerts in der Nutztierhaltung.
Der Kompetenzkreis im BMEL schlug zur Unterstützung der Nutztierhalter eine Kombination von Prämien zur Abdeckung der Kosten für das staatliche Tierwohlkennzeichen einerseits und von einer Investitionsförderung für die höheren Tierschutzstandards andererseits vor.6 Dabei werden lediglich 80 bis 90 Prozent der Investitionskosten, die auf die Landwirte zukommen, ausgeglichen. Landwirte müssen bis zu 20 Prozent der Investitionskosten für die Umbaumaßnahmen selbst aufbringen. Damit ist – gemessen an der Wertschöpfung der Nutztierhaltung – dieser Eigenanteil von 20 Prozent größer als das berechnete Investitionsvolumen von 11,8 Prozent.
In Anbetracht der enormen finanziellen Belastung kleinerer und mittlerer Familienbetriebe wird diese Agrarwende viele Landwirte ruinieren. Die Folge der Bevormundungspolitik der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung ist eine Verschärfung des Höfesterbens.
Die Umweltministerinnen Heinen-Esser und Otte-Kinast (beide CDU) vergleichen die Sondersteuer auf Fleisch mit der EEG-Umlage zur Förderung sog. erneuerbarer Energien. Dazu sagte die Umweltministerin Otte-Kinast aus Niedersachsen dem WDR: „Wir müssen so frech sein und in diese Richtung denken“. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser fügte hinzu, dass es Umweltschutzstandards „nicht zum Nulltarif“ gebe.7 Allerdings hat die NRW-Umweltministerin vergessen zu erwähnen, dass die Umweltstandards und -auflagen heute schon Mehrkosten und Mindererlöse für die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 4,6 Mrd. Euro verursachen, davon alleine 700 Mio. Euro für das Tierwohl.8
Die Fleischsteuer soll zunächst nur in Deutschland für verkauftes Fleisch gelten. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben sich dem Vorstoß der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nicht angeschlossen. Damit wird der Druck auf heimische Fleischproduzenten, die sich auf den deutschen Fleischmarkt spezialisiert haben erhöht. Die Bundesregierung hat im europäischen Binnenmarkt keine Handlungsmöglichkeiten, den Import von Billigfleisch aus dem EU-Ausland zu verhindern. Damit unternimmt Deutschland in der Nutztierhaltung ebenso einen nationalen Alleingang wie schon bei der sog. Energiewende.
Bei der Einführung der EEG-Umlage versprach der ehemalige grüne Bundesumweltminister Trittin, dass die sog. erneuerbaren Energien für den durchschnittlichen Haushalt nur so viel neue Kosten mit sich bringen würden wie der Gegenwert einer Kugel Eis.9 Betrug die EEG-Umlage bei ihrer Einführung im Jahr 2000 noch 0,20 Cent pro Kilowattstunde liegt die Umlage heute bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde. Eine ähnliche Preissteigerung nach der Einführung der Fleischsteuer ist nicht auszuschließen. Schon jetzt werden Stimmen von Umwelt- und Tierschutzverbänden laut, dass der Einstiegsaufschlag zu niedrig angesetzt ist. Greenpeace fordert schon jetzt einen Aufpreis von 50 Cent pro Kilogramm in Verbindung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch.10
Durch die politischen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung gegen Corona erleben wir eine Wirtschaftskrise und dadurch sinkende Steuereinahmen. Mit der Einführung der Fleischsteuer wird jetzt ein Instrument geschaffen, um Haushaltslöcher zu stopfen, wie einst (und bis heute) die Schaumweinsteuer und die Tabaksteuer.
Im Interesse unserer Verbraucher und unserer Landwirte ist eine bundesweite Fleischsteuer abzulehnen.
II. Der Landtag stellt fest,
- dass die bundesweite Fleischsteuer gegen die Interessen der Verbraucher gerichtet ist,
- dass sich das Höfesterben weiter verschärfen wird,
- dass heimische Produzenten geschwächt werden und es keinen wirksamen Schutz gegen den Import von Billigfleisch aus dem Ausland gibt,
- dass sich ein gesellschaftspolitischer Trend abzeichnet, Fleischprodukte komplett aus dem Supermarkt zu verbannen.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
die Einführung der bundesweiten Fleischsteuer zu verhindern und die Verbraucher stärker über die Herkunft der Lebensmittel zu informieren.
Dr. Christian Blex
Andreas Keith
Markus Wagner
und Fraktion
2 https://www.zeit.de/news/2019-02/21/deutsche-kaufen-fleisch-am-liebsten-billig-190221-99-75871
5 https://www.tagesschau.de/inland/werkvertraege-fleischgipfel-preisdumping-101.html
7 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/branchengespraech-fleisch-100.html
9 https://www.bmu.de/pressemitteilung/erneuerbare-energien-gesetz-tritt-in-kraft/
Der Beitrag Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen! erschien zuerst auf AfD Fraktion NRW.
