Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Kämmerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Finanzlage Hückeswagens bleibt dramatisch, obwohl unsere Stadt noch nie so hohe Einnahmen hatte wie momentan. Ferner hat man ungeniert ins Portemonnaie des Bürgers gegriffen und mal eben das Geld der Betroffenen in Höhe von 61,5 Millionen Euro zum Guthaben der Kommunalkasse gemacht.

Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich der Stadtrat damit tut, die Bürger bei wirklich relevanten Themen außen vor zu lassen, so auch beim Hallenbad oder ISEK. Das schamlos vom Steuerzahler geschröpfte Geld wird dann für Leuchtturm- und Ideologie-Projekte vergeudet, um Klientelpolitik zu betreiben, die aber niemals die breite Masse der Bürger erreicht, die den ganzen Spaß zu bezahlen hat.

Spätestens im Jahr 2028 wird – wie jährlich ab Aschermittwoch – die Party vorbei und der Kater deftig sein. Die ohnehin viel zu mageren Reserven der Stadt sind schnell aufgebraucht. Es droht die erneute Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung, die wir aufgrund der hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre erst kürzlich abschütteln konnten.

Aus Perspektive der Verwaltung ist es klar: Wenn mehr Gelder benötigt werden, dann müssen die Steuern und Gebühren erhöht werden. Angesichts sich abzeichnender jährlicher Fehlbeträge von bis zu sieben Millionen Euro besteht akuter Handlungsbedarf. Man meint, das Problem könne kurzerhand gelöst werden, doch dem ist nicht so!

Da kommt nun die CDU, die eine Aussetzung der Grundsteuer-B-Erhöhung bis 2027 fordert. So etwas tragen wir von der AfD mit. Aber weitaus ehrlicher wäre es von den Christdemokraten, verlangten diese ein Einfrieren des Grundsteuer-B-Hebesatzes über das Jahr 2027 hinaus. Denn in seiner jetzigen Form ist der CDU-Plan nichts als eine Luftnummer zur Irreführung der Wähler. Im Gegensatz dazu sind wir als AfD-Ratsfraktion generell gegen Steuererhöhungen. Auf die Verschwendungssucht der Herrschenden werden wir immer wieder hinweisen.

Bis zum Jahr 2028 werden nun für Millionen von Euro Wasserlöcher gegraben. Auf die Idee, das Bürgerbad zu sanieren und damit Sauna, Restaurant und Rutsche mit Außenanlage zu sichern, kommen nur AfD und Grüne. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Stadtrat auf einer Bauruine sitzt und klagt: „Wir haben kein Geld mehr!“

Nein, jetzt werden erst einmal 20 bis 30 Millionen Euro für ein Wasserloch verplant, das dann – wie immer – letztlich mindestens 30 Prozent teurer ausfallen wird. In dieser Hinsicht kann man bis zum Jahr 2028 mit rund 40 Millionen Euro kalkulieren. Was bleibt dann übrig für die dringend benötigte Dreifach-Sporthalle? So könnte ich problemlos weiter durch die Liste gehen: Ob ISEK oder auch der Umbau unseres Schlosses.

Wie wäre es, einmal die Infrastruktur der Stadt instand zu setzen? Die Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand, so z. B. die Bongardstraße. Die Fußgängerwege, die Pflege sowie Ordnung und Sauberkeit lassen zu wünschen übrig. Was ist mit unseren Schulen? Es ist ein Desaster mit Ansage.

Nein, man wird erst alles Geld des Bürgers ungeniert verjubeln. Man weiß ja jetzt schon, dass man ab 2028 mehr als pleite ist und dies millionenschwer! Es wird der Bürger heute bereits darauf eingestimmt, dass es in vier Jahren ein schwarzes Loch im Etat geben wird. Dies kann man alles dort nachlesen. Der geschätzte jährliche Fehlbetrag liegt bei sieben Millionen Euro!

Ein Geschäftsmann sagte einst zu mir: „Gebe der Stadt nicht Deine Gewerbesteuer, denn das ist gutes Geld schlechtem hinterherwerfen.“ Das ist nicht so einfach von der Hand zu weisen.

Erst neulich wurden die Gebühren für den Winterdienst in unserer Stadt erhöht. Schon einmal darüber nachgedacht, jenen Dienst auf der Freizeittrasse der alten Bahnstrecke einzustellen? Nein, denn hier wird Klientelpolitik für eine Minderheit betrieben, völlig egal, ob es zulasten des Steuerzahlers und der Umwelt geht. Die Gebühren steigen und steigen. Noch stundenlang könnte ich fortfahren, doch ich möchte zum Kernthema zurückkehren.

Ein wesentlicher Grund, weshalb die Stadt ihre Ausgaben nicht decken kann, ist allen hier Anwesenden bekannt: Es wird zu wenig Geld zur Erledigung der Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt. Bund und Land bürden uns wie auch dem Kreis ständig neue Pflichten auf, doch höhere Zuweisungen monetärer Art bleiben schlicht aus.

Der Kreis macht es sich dann einfach, indem er seine Umlage erhöht. Dieser Posten kommt zumindest noch anteilig bei den Kommunen, zu denen bekanntlich auch Hückeswagen gehört, an. Das läuft nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde.“

Von der Verwaltung wird wohlfeil das Lamento angestimmt: „Wir können ja nicht anders, wir müssen die Aufgaben erfüllen.“ Letzten Endes machen alle Ebenen, egal ob Bund, Land, Kreis oder Kommune, das Gleiche: Es wird dem Bürger tiefer und tiefer in die Tasche gegriffen. Der Steuerzahler ist stets der „Gebissene“.

Ist dies wirklich alternativlos? Im Grundgesetz ist es in Artikel 104a geregelt:

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung.

Hieraus ergibt sich, dass Bund und Land den Kommunalebenen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen müssen. Wenn es um Steuergelder geht, nehmen es die „demokratischen Regierungsparteien“ mit der geltenden Rechtslage oftmals nicht so genau.

Aber lassen wir das und machen wir als AfD einen Vorschlag: Die CDU-Ratsfraktion wies im Haushalts- und Finanzausschuss darauf hin, dass die Landesregierung endlich etwas unternehmen müsse, damit es für die Kommunen zu einem Finanzausgleich kommt. Sehr gute Anregung, doch ich möchte daran erinnern, dass Sie, liebe Kollegen von der CDU, Parteigenossen an der Spitze der wichtigsten Landesministerien in Düsseldorf sitzen haben. Sorgen Sie dafür, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine heißgeliebten Grünen hier endlich Abhilfe schaffen!

Kommen wir zurück zu den Möglichkeiten der Stadt. In der Gastronomie nennt man Gäste, die verschwinden, ohne Ihre Rechnung zu begleichen, Zechpreller. In der Politik nennen sich solche Leutchen die „demokratischen Parteien“. Dies sieht man anhand des vorgelegten Haushalts. Die Transferleistungen steigen ins Unermessliche.

Doch was macht nun die Stadt? Was machen wir als Rat? Gibt es etwa einen hier im Saal, der daran zweifelt, dass die unzureichende Finanzierung der Pflichtaufgaben durch Bund und Land die Ursache der desolaten Kommunalkassen ist? Die „demokratischen Parteien“ bzw. politischen Zechpreller in Berlin und Düsseldorf lassen die Kommunen und den Bürger mit den üblen Folgen aus jahrzehntelangem multiplen Regierungsversagen allein. „Der Steuerzahler wird’s schon richten.“

Ja, der Steuerzahler und Bürger wird es richten, nämlich bei der EU-Wahl dieses sowie der Bundestags- und Kommunalwahl nächstes Jahr. Es wird die Quittung ausgestellt werden. Dann wird an der Wahlurne ersichtlich, was das Volk von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ hält.

Warum schicken wir nicht jeden Monat eine Rechnung in Höhe des Fehlbetrags nach Düsseldorf und Berlin? Prangern wir die Zechpreller für die nicht gezahlte Zeche an! Zeigen wir den Bürgern in Hückeswagen doch, was Schwarz-Grün und die Ampel ihnen jeden Monat zumuten.

Insbesondere die Familien mussten schon hohe Verluste beim Realeinkommen verkraften. Kita, Abfallgebühren, Rentenversicherung, Krankenkasse, Lebensmittel, Kleidung, Strom, Heizung, ja, sogar das Bestatten von geliebten Menschen wird rasend schnell teurer. Und dank der „großartigen“ Politik in Berlin und Düsseldorf wird das so weitergehen.

Was machen wir derweil als Stadtrat? Wir schröpfen fortwährend die Netto-Steuerzahler, doch diese können irgendwann nicht mehr leisten. Zählen wir das alles zusammen, dann kann und wird jede weitere Belastung das Fass nicht irgendwann, sondern sehr bald zum Überlaufen bringen.

Der hier vorgelegte Haushalt ist eine Ansage für eine Pleite, die 2028 mit aller Wucht einschlagen wird. Er ist eine Bankrotterklärung! Trotzdem werden wir als AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum Katastrophen-Etat uns enthalten.