Wir können dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, da die Resolution in Teilen völlig wahrheitswidrig ist.
Vorab möchten wir sagen, dass sich die Ereignisse überschlugen und ich meine Rede tatsächlich neu überdenken musste.
Im Kontext der Potsdam-Lüge hat sich sogar das teilweise staatlich finanzierte Netzwerk linker Aktivisten namens „Correctiv“ korrigiert. Jenseits strafrechtlicher Ermittlungen gegen einzelne „Correctiv“-Akteure musste das linke Aktivisten-Netzwerk strafbewehrte Unterlassungserklärungen bzgl. gewisser Behauptungen abgeben.
Um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, beruft sich „Correctiv “ mittlerweile darauf, Meinungen und keine Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Es ist bezeichnend, dass „Correctiv“ sich mit wörtlichen Zitaten des Treffens im Landhaus Adlon am 25. November 2023 zurückhält, dafür aber ab dem 10. Januar 2024 krude Assoziationen mit der Wannsee-Konferenz von 1942 und angeblich geplanten „Deportationen“ ethnisch nicht-deutscher Personen in die Öffentlichkeit posaunte. Die Gerichte werden den Fall nun klären müssen.
Am 26. Februar 2024 legte die „Berliner Zeitung“ nahe, die Bundesregierung sei möglicherweise einem von „Correctiv“ maßlos aufgebauschten Narrativ auf den Leim gegangen.
Letztlich ging es nur darum, die AfD in der Öffentlichkeit maximal zu diskreditieren.
Das von „Correctiv“ sensationsheischend als „Geheimplan“ gerahmte Treffen in Potsdam fand lediglich in einem privaten Kreis statt, war somit in keiner Weise eine AfD-Veranstaltung.
Die Partei AfD hat nicht den geringsten Einfluss darauf, was besprochen wird, wenn einzelne ihrer Mitglieder sich privat mit Leuten von der WerteUnion und anderen treffen.
Eine pauschale Zurechnung derartiger Zusammenkünfte zur AfD ist selbstverständlich unredlich.
Wie man inzwischen weiß, waren wohl mehr CDU-Mitglieder als AfDler vor Ort.
1) Das Landhaus wird von einer Person betrieben, die zu damaligen Zeitpunkt dem CDU-Kreisvorstand Potsdam angehörte.
2) Es nahmen neben Mitgliedern des Vereins WerteUnion auch andere CDUler teil. Die Rede ist sogar von einem Christdemokraten, der früher Oberbürgermeister von Stendal gewesen sei.
3) Der Begriff „Deportation“ ist dort nachweislich nicht gefallen. Dies darf „Correctiv“ auch nicht mehr behaupten.
Die Politik in unserer Stadt steht nun mit ihrem Antrag vor einem Dilemma.
Ein CDUler war Gastgeber (Aussage MDR) und ferner ist die Glaubwürdigkeit von „Correctiv“ in besagter Angelegenheit in ihren Grundfesten erschüttert.
Wie dem auch sei. Freilich stimmt die AfD-Ratsfraktion der Auffassung zu, dass die Demokratie vor Extremisten geschützt werden muss.
Da wir bei der Wahrheit bleiben wollen, lehnen wir die „Trierer Erklärung“ ab, weil sie sich ganz wesentlich auf eine mehr als fragwürdige Recherche des linken Aktivisten-Netzwerks „Correctiv“ stützt.
