Grüne etablieren sich als Verbotspartei
Jetzt geht es den Bürgern an den Vorgarten.

Die Grünen gelten als Partei der Bevormundung. Was nicht in die Ideologie der „grünen“ passt, soll mit Zwang verboten werden. Jetzt entdecken die Grünen die Vorgärten im Oberbergischen Kreis.

Wer seinen Vorgarten als Steingarten anlegt und mit Kies und Schotter gestaltet, der soll nun Besuch vom Ordnungsamt bekommen. So zumindest kann man die Anträge in den Räten Hückeswagen und Radevormwald verstehen.

„Als AfD stellen wir uns klar gegen solch ein Ansinnen der Grünen und die Bevormundung der Bürger durch die „Grüne“ Verbotspartei. Wir werden niemanden vorschreiben, wie er seinem Vorgarten gestaltet. Es wird immer abenteuerlicher, was den „Grünen“ unter dem „Deckmantel“ des Umweltschutzes alles so einfällt, um die Bürger zu gängeln“ so der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Oberbergischen Kreis.

Der Antrag der Grünen bedeutet einen massiven Eingriff in persönliche Freiheiten der Bürger. Die Gründe sind vielfältig, weshalb Immobiliennutzer Schotter- und Kiesgärten einrichten. Bei manchen lässt das fortgeschrittene Lebensalter keine Gartenpflege mehr zu, während bei anderen Zeit- oder Geldgründe ausschlaggebend sind.

In der öffentlichen Debatte über das von den Grünen geforderte Verbot klang bereits an, dass es höchst problematisch ist, eine Rechtsverordnung gegen Schotter- und Kiesgärten in der Praxis effektiv durchzusetzen. Die Kommunen müssten Personal zur Verfügung stellen, das eigens die Einhaltung kontrolliert. Außerdem könnte eine derartige Rechtsverordnung „grüne“Ideologen dazu ermuntern, nicht fügsame Nachbarn bei der Stadt oder Gemeinde anzuschwärzen, was niemand befürworten kann, der bei klarem Verstand ist.“

„Schottergärten stellen im Oberbergischen Kreis überhaupt kein Problem dar, daß von der Politik gelöst werden müsste. Entlasten wir die Bürger lieber von Bürokratie und unsinnigen Rechtsvorschriften, anstatt sie immer weiter zu gängeln.“ erklärt Bernd Rummler den Standpunkt der AfD in Oberberg.