In NRW haben die Grünen die 5%-Hürde knapp verfehlt. Das heißt: wieder ein paar Jahre mühselige Fraktionsarbeit, noch einmal Hunderte anstrengender Sitzungen, Millionen von Seiten, die gelesen werden wollen (nicht werden, aber doch wollen), hämische Zeitungsartikel, kein Koks (jedenfalls nicht öffentlich) [...]

Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Nach Ansicht des rot-rot-grünen Berliner Senats wären solche Kontrollen rassistisch. Diese Entscheidung der Kollegen in Berlin ist überfällig und sendet ein wichtiges Signal an alle [...]

In Köln war wieder einmal Großdemo angesagt. Nachdem die Bündnisse gegen Demokratie und Meinungsfreiheit im April zum AfD-Parteitag doch nicht die erhofften 50.000, sondern nur 10.000 Demokratiegegner auf die Straßen gebracht hatten (und auch das nur, weil man aus ganz Deutschland [...]

In Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR begehen wir dieses Jahr den 17. Juni als ehemaligen Tag der Deutschen Einheit und nehmen ihn gleichzeitig als Warnung der Geschichte wahr. Zu keinem Zeitpunkt in der seit Bestehen der BRD [...]

Offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien haben sich CDU und FDP gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die gute Absicht deutlich erkennen lässt. Leider fehlen Konsequenz im Detail und Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Erkenntnisse [...]

Energiepolitik im NRW-Koalitionsvertrag: Widersprüchliches mit richtigen Ansätzen Schon seit langem fordert die AfD eine umgehende Beendigung der EEG-Zwangsubventionierung und begrüßt daher ausdrücklich das geplante Ende der Privilegierung der Netzeinspeisung für Neuanlagen. In Verbindung mit der Versorgungsgarantie-Forderung wären Neuanlagen der Windkraft und [...]

Alter Wein in neuen Schläuchen: Wie die CDU-FDP-Koalition das angloamerikanische Schulmodell als Muster ohne Wert kopieren will Die Koalitionäre von CDU und FDP haben aus dem Desaster, das die Rot-Grüne Bildungspolitik der Gleichmacherei hinterlassen hat, erschreckend wenig gelernt. Zerstörten diese die [...]

In einem Artikel der WELT wird ein gewisser Mehrdad Mostofizadeh, seines Zeichens Abgeordneter der mit Ach und Krach in den NRW-Landtag gekommenen Grünen, zitiert mit folgendem Satz: „Die AfD steht für Rassismus, Diskriminierung und Hass.“ Die Chuzpe, mit der die gewählten [...]

„Warum gibt es keinen Terror in Polen, Ungarn oder Japan?„ fragt die Jüdische Rundschau in ihrer neuesten Ausgabe. Angesichts der Tatsache, dass diese Länder schlicht keine muslimische Immigration dulden und dem Terror deshalb keine Möglichkeit geben, sich zu entfalten, eine rein [...]