Jörg Meuthen fordert den Rücktritt von Berlins Innensenator Andreas Geisel
Berlin, 26. August 2020. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- [...]
SPD Bielefeld: Kein Gedenken für gefallenen Bundeswehrsoldaten
Zehn Jahre nach dem Tod des Bielefelders Fallschirmjägers Martin Augustyniak sollte in seiner Heimatstadt nun ein kleiner Platz nach ihm benannt werden. Dafür hatten Martins Mutter Ursula und seine Freunde jahrelang gekämpft. Doch jetzt stoppte die SPD-Bezirksfraktion diese Ehrung! Die krude [...]
Berlin verbietet Corona-Demos!
Unglaublich: Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Bereits im Vorfeld hatte Innensenator Geisel (SPD) ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie offenbart, als er die Demonstrationen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnete und die Demonstranten [...]
AfD NRW greift VS-Bericht für 2019 offensiv an
Am vergangenen Donnerstag präsentierte Burkhard Freier, Leiter des Landesverfassungsschutzes, in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landesvorstand, Landtagsfraktion und JA NRW forderte Fraktionsvorsitzender Markus Wagner (MdL): „Wir wollen einen Verfassungsschutz, [...]
Neues Abschiebegesetz führt zu noch weniger Abschiebungen
Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im August 2019 in Kraft. Von September 2019 bis Februar 2020 [...]
Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken I. Ausgangslage Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG1 vom 29. April 2004 geregelt. Die Umsetzung ins deutsche Recht erfolgt durch das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)2. Zudem [...]
Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen! I. Ausgangslage Zahlreiche Studien über das Konsumverhalten der Deutschen belegen immer wieder, dass die Mehrheit [...]
Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch) I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Der nordrhein-westfälische Landtag setzte am 26. Juni 2019 (gemäß Artikel 41 [...]
Katholische Verbände in Aachen und Köln fordern offen dazu auf, nicht die AfD zu wählen
Angesichts der am 13. September stattfindenden Kommunalwahlen sahen sich mehrere katholische Verbände der Bistümer Aachen und Köln gezwungen, eine Wahlempfehlung herauszugeben: Natürlich nur gegen die AfD. Auf Plakaten heißt es: »Wir wählen! NICHT die AfD!« Die Verbände verweisen dabei auf einen [...]