Angesichts der seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu verzeichnenden und oft aktionistisch wirkenden Strategiewechsel der NRW-Landesregierung mit ihren zunehmend drastischen Maßgaben ist die AfD-Landtagsfraktion NRW zu dem Entschluss gekommen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der die Corona-Maßnahmen des Landes auf Verhältnismäßigkeit [...]

Unser Landessprecher der AfD NRW Rügiger Lucassen MdB zum Tag der Deutschen Einheit: ————–   AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen thematisiert dies in seiner heutigen Kolumne genauso wie die fehlende umfangreiche Aufarbeitung des DDR-Unrechts und widmet sich zum Schluss dem Wirken von [...]

+++ Anwalt will demokratisch gewähltes AfD-Mitglied aus dem Integrationsrat drängen +++   Seit mehr als 16 Jahren lebt der aus Nepal stammende Prakash Chandra Lohani als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Für die Alternative für Deutschland kandidierte er im September auch für [...]

Mit 7,06 Prozent gelang der AfD im Revier der Einzug in das „Ruhrparlament“. Sieben Sitze konnte unsere Alternative für Deutschland auf sich vereinen – dies bei einer Wahlbeteiligung von 46,93 Prozent. In den RVR wurden folgende Kandidaten der AfD gewählt: Imamura, [...]

Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es im Mai 2020 rund 397.000 Bedarfsgemeinschaften „mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Aufenthaltsstatus im Kontext von Fluchtmigration“. Für jede dieser Bedarfsgemeinschaften laufen jeden Monat Kosten von [...]

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen den Muezzin-Ruf in Oer-Erkenschwick am vergangenen Mittwoch abgewiesen. Die Richterin zog in ihrer Urteilsbegründung Vergleiche zu Kirchengeläut oder Lautsprecherdurchsagen im Wahlkampf. Das Gericht befand, dass die Belastung durch die Lautstärke des Rufs [...]

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Nachbarländern will Deutschland an seinen Grenzen vorerst keine erneuten Kontrollen einführen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) begründete dies wie folgt: »Wir haben keine guten Erfahrungen mit Grenzschließungen gemacht.« Man brauche die Pendler wie beispielsweise Krankenschwestern aus Frankreich, [...]

Es fängt oft völlig harmlos an. Polizisten gehen ihrer Arbeit nach, führen Kontrollen durch – und werden innerhalb kürzester Zeit von einem polizeifeindlichen Mob bedrängt, als Rassisten beschimpft und unter Druck gesetzt. So auch in Frankfurt: Den Polizeibeamten fielen zwei afrikanische [...]