AfD fordert Freilassung des Borkeners Georg Thiel aus der Haft
Der AfD-Kreisverband Borken veranstaltete am vergangenen Sonntag eine Protestaktion gegen die Inhaftierung des Borkeners Georg Thiel und forderte seine sofortige Freilassung. Dazu eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Borken, der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller, der im September auch als Direktkandidat im [...]
Sieg vor dem Verwaltungsgericht – die Aufstellungsversammlung der AfD NRW findet in Siegen statt
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Aufstellungsversammlungen der AfD NRW für die Wahl der Kandidaten zum Deutschen Bundestag in Siegen stattfinden können. Der Betreiber der Siegerlandhalle, die Stadt Siegen, hatte der AfD die Räume nicht überlassen wollen. Das [...]
Bundestagspräsident äußert sich grundgesetzwidrig
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht nationaler Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher [...]
Die AfD muss an die Öffentlichkeit!
Unsere Gemeinschaft lebt davon, dass wir gemeinsam für unsere Heimat streiten, Widerständen trotzen und beständig unser Ziel verfolgen. Deshalb waren AfD-Mitglieder gemeinsam mit Landessprecher Rüdiger Lucassen am vergangenen Samstag in Dortmund aktiv. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, ruft zu [...]
Wir stehen zu unseren Bauern!
In dieser Woche finden erneut Bauernproteste in Berlin statt. Verschiedene Agrarorganisationen haben zu Protesten gegen das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung aufgefordert. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Februar zum Schutz von Insekten ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem den Einsatz [...]
AfD-Verbändetreffen von RVR, LVR und LWL
Auf Einladung des Landesvorstandes trafen sich am vergangenen Sonntag die AfD-Fraktionen im LWL, RVR und LVR im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland. Ziel des Treffens war die stärkere Vernetzung der einzelnen Fraktionen in den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr. Matthias Helferich, stellv. [...]
Gesundheitsministerium kaufte Masken bei Unternehmen von Spahns Ehemann
Laut einem Bericht des Spiegel kaufte das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr rund 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH. Das Berliner Büro des Unternehmens wird von Spahns Ehemann Daniel Funke geleitet. Profitierte Spahns Ehemann also direkt von seiner direkten Beziehung zum Gesundheitsminister? [...]
Merkel will Lockdown mit Ausgangssperren bis zum 18. April
Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor. Außerdem soll es ab einer Inzidenz von 100 zu deutlichen Verschärfungen kommen. Vorgeschlagen werden: Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr Schließung von Schulen und [...]
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch [...]