Merkel will Lockdown mit Ausgangssperren bis zum 18. April
Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor. Außerdem soll es ab einer Inzidenz von 100 zu deutlichen Verschärfungen kommen. Vorgeschlagen werden: Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr Schließung von Schulen und [...]
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch [...]
Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen [...]
Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen!
Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig. Das hat das [...]
Anfrage: Tourismus und Tagesbesucher in Wiehl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung am 2. Februar 2021 wurde beschlossen, dass im Zusammenhang mit dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiehl Zentrum“ im Stadtgebiet ein Leit- und Informationssystem installiert werden soll. Die primäre Zielgruppe dieses Leit- und Informationssystems sind Touristen sowie [...]
Wie digital ist Deutschland wirklich?
Im Bereich der Digitalisierung hat sich die Bundesregierung so einiges vorgenommen. Doch was wurde davon auch eingehalten und umgesetzt? Wie steht Deutschland im weltweiten Vergleich da und was muss noch getan werden? Matthias Helferich im Gespräch mit Eugen Schmidt. ➡️ [...]
JA-Interview mit Landessprecher Rüdiger Lucassen
Im Talk der JA war zuletzt unser Landessprecher Rüdiger Lucassen zu Gast. Dort bewertete er die Ergebnisse der Bundestagsfraktion, sprach über seine Arbeit und gab auch einige private Einblicke in sein Denken und Handeln. ➡️ Zum Video
Mitten in der Krise: Linkes Kulturzentrum wird mit Coronasubventionen gefördert!
Während Unternehmer, Selbständige und Existenzgründer verzweifelt auf Coronasubventionen warten, fördert das Land NRW lieber „Sozio-Kulturelle-Zentren“ mit Millionenbeträgen. AfD-Ratsherr Martin Schiller erklärt die Hintergründe. ➡️ Zum Video
Anfrage: Aufträge für externe Berater
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, immer wieder wird in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion über die Vergabe von Aufträgen an externe Berater durch die Politik geführt, zumal weil häufig dieselben Namen von Firmen und Kanzleien mit Aufträgen bedacht werden. In der aktuellen [...]