
Null-Toleranz statt Deeskalation
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft die Polizei dazu auf, Krawallen wie zuletzt in Stuttgart und Frankfurt, mit Deeskalation und Zurückhaltung zu [...]
Der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr löst keine Probleme!
„Der neue Freiwilligendienst ändert nichts an der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ Rüdiger Lucassen, MdB Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein [...]
Die deutsche Integrationspolitik ist gescheitert
»Die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die wir zuletzt in unseren Großstädten erlebt haben, sind das traurige, aber folgerichtige Ergebnis der verfehlten Migrationspolitik unserer Bundesregierung. Hier [...]
Randalen und Straßenschlachten in Frankfurt!
Was ich aber jetzt schon sagen kann aufgrund der Betrachtung der Gesamtliste: Es handelt sich vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund. Gerhard Bereswill, Polizeipräsident [...]
Schwächt die Rassismus-Debatte unseren Rechtsstaat?
Dorothee Dienstbühl, Dozentin der Polizeischule in NRW, hat die laufende Rassismus-Debatte in Deutschland hart kritisiert. Ihres Erachtens führe der generelle Rassismus-Verdacht zu schwindendem [...]
AfD gewinnt vor Verfassungsgericht – Quotenregel ist undemokratisch!
Nach einer Verfassungsklage der AfD hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die von Rot-Rot-Grün beschlossene Parité-Regelung im Wahlgesetz gekippt. Nach dieser Regelung sollten alle zur [...]