Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft die Polizei dazu auf, Krawallen wie zuletzt in Stuttgart und Frankfurt, mit Deeskalation und Zurückhaltung zu [...]

„Der neue Freiwilligendienst ändert nichts an der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ Rüdiger Lucassen, MdB Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein [...]

»Die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die wir zuletzt in unseren Großstädten erlebt haben, sind das traurige, aber folgerichtige Ergebnis der verfehlten Migrationspolitik unserer Bundesregierung. Hier [...]

Was ich aber jetzt schon sagen kann aufgrund der Betrachtung der Gesamtliste: Es handelt sich vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund. Gerhard Bereswill, Polizeipräsident [...]

Dorothee Dienstbühl, Dozentin der Polizeischule in NRW, hat die laufende Rassismus-Debatte in Deutschland hart kritisiert. Ihres Erachtens führe der generelle Rassismus-Verdacht zu schwindendem [...]

Nach einer Verfassungsklage der AfD hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die von Rot-Rot-Grün beschlossene Parité-Regelung im Wahlgesetz gekippt. Nach dieser Regelung sollten alle zur [...]