Berlin verbietet Corona-Demos!
Unglaublich: Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Bereits im Vorfeld hatte Innensenator Geisel (SPD) ein [...]
AfD NRW greift VS-Bericht für 2019 offensiv an
Am vergangenen Donnerstag präsentierte Burkhard Freier, Leiter des Landesverfassungsschutzes, in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019. In [...]
Neues Abschiebegesetz führt zu noch weniger Abschiebungen
Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite [...]
Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken I. Ausgangslage Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der [...]
Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an [...]
Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch) [...]