AfD NRW greift VS-Bericht für 2019 offensiv an
Am vergangenen Donnerstag präsentierte Burkhard Freier, Leiter des Landesverfassungsschutzes, in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019. In [...]
Neues Abschiebegesetz führt zu noch weniger Abschiebungen
Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite [...]
Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken I. Ausgangslage Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der [...]
Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an [...]
Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch) [...]
Katholische Verbände in Aachen und Köln fordern offen dazu auf, nicht die AfD zu wählen
Angesichts der am 13. September stattfindenden Kommunalwahlen sahen sich mehrere katholische Verbände der Bistümer Aachen und Köln gezwungen, eine Wahlempfehlung herauszugeben: Natürlich nur [...]