Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die [...]
Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen!
Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), [...]
Anfrage: Tourismus und Tagesbesucher in Wiehl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung am 2. Februar 2021 wurde beschlossen, dass im Zusammenhang mit dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiehl Zentrum“ im [...]
Wie digital ist Deutschland wirklich?
Im Bereich der Digitalisierung hat sich die Bundesregierung so einiges vorgenommen. Doch was wurde davon auch eingehalten und umgesetzt? Wie steht Deutschland im [...]
JA-Interview mit Landessprecher Rüdiger Lucassen
Im Talk der JA war zuletzt unser Landessprecher Rüdiger Lucassen zu Gast. Dort bewertete er die Ergebnisse der Bundestagsfraktion, sprach über seine Arbeit [...]
Mitten in der Krise: Linkes Kulturzentrum wird mit Coronasubventionen gefördert!
Während Unternehmer, Selbständige und Existenzgründer verzweifelt auf Coronasubventionen warten, fördert das Land NRW lieber „Sozio-Kulturelle-Zentren“ mit Millionenbeträgen. AfD-Ratsherr Martin Schiller erklärt die [...]