AfD-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten
Laschet wählen? Wäre doch eine Idee. Vor allem eine, mit der keiner gerechnet hatte. Was sprach dafür? Die Koalition von CDU und FDP [...]
AfD-Fraktionen im Landtag: Gemeinsame Erklärung
Die Spitzen der AfD-Fraktionen in den Länderparlamenten sind heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Mainz zusammengetroffen. Eingeladen hatte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, [...]
AfD-Fraktion fordert Demokratieklausel
Mit ihrem heutigen Antrag fordert die Landtagsfraktion der AfD NRW ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung [...]
Prioritäten im SPD-Kampf gegen Andersdenkende
Wir haben hier ein paar „Baustellen“ in diesem Lande aufgeschrieben. Eine Aufstellung gravierender Probleme, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil, da fehlt [...]
Grüne Ehe
In NRW haben die Grünen die 5%-Hürde knapp verfehlt. Das heißt: wieder ein paar Jahre mühselige Fraktionsarbeit, noch einmal Hunderte anstrengender Sitzungen, Millionen [...]
Illegale Rassisten
Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Nach Ansicht des rot-rot-grünen Berliner Senats wären [...]