AfD NRW widerspricht NRW-Flüchtlingsminister Stamp (FDP)
In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu [...]
Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen
Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat [...]
Verdachtsfall der JA: eine Stellungnahme
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „Verdachtsfall“ eingestuft. Eine solche Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen steht noch aus. Eine politisch motivierte Fehleinschätzung, gegen die sich Mutterpartei und Parteijugend rechtlich wehren werden. In einem [...]
AfD NRW steht an der Seite der Bürgerproteste gegen die Grundsteuererhöhung
In Mülheim versammelten sich in der vergangenen Woche rund 650 Bürger, um gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu protestieren. Die Stadtoberen und alten Fraktionsparteien haben zur Sanierung des kommunalen Haushalts eine Erhöhung von 39 Prozent beschlossen. Diese Erhöhung belastet Eigentümer und [...]
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster: AfD bekommt Recht
Das Verwaltungsgericht Münster hat heute der AfD Recht gegeben. Das Verdunkeln des Rathauses, während des AfD-Neujahrsempfang 2017, war rechtswidrig. Riesenklatsche für die schwarz/grün/rote Stadtverwaltung! Hier das Video dazu:
Grüne etablieren sich als Verbotspartei! Jetzt geht es den Bürgern an den Vorgarten.
Grüne etablieren sich als Verbotspartei Jetzt geht es den Bürgern an den Vorgarten. Die Grünen gelten als Partei der Bevormundung. Was nicht in die Ideologie der "grünen" passt, soll mit Zwang verboten werden. Jetzt entdecken die Grünen die Vorgärten im Oberbergischen [...]
Kaufprämie für E-Fahrzeuge ist ökosozialistische Planwirtschaft
Düsseldorf, 30.01.2019: Landesregierung beschliesst Unternehmen stärker bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu subventionieren. Ab Anfang Februar sollen Unternehmen in NRW bis zu 8.000 Euro Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhalten. Dazu habe das Land das Volumen seines Förderprogramms für die Elektromobilität auf 40 [...]
AfD-Aussage wird bestätigt: 100 Lungenärzte zweifeln EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an
Gleich mehr als 100 Lungenfachärzte bieten der aktuellen Hysterie um Feinstaub und Stickstoffdioxid (NOx) in der Luft wissenschaftlich fundiert die Stirn. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme äußern sie erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Methodik bei der Festlegung der EU-Grenzwerte. Wie [...]
Thilo Sarrazin stellt sein neuestes Buch in Siegen vor
Schon lange, bevor Thilo Sarrazin am 10. Januar abends in der Siegener Bismarckhalle sein neuestes Buch vorstellen konnte, tobte in den Medien des Siegener Raums eine heftige und kontroverse Diskussion darüber, ob es überhaupt erlaubt werden könne, sogenannte Rechtspopulisten öffentlich auftreten [...]