Am 31. August endet die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche im Schulunterricht bzw. in den Klassenräumen. Erst vor 24 Tagen war die von Anfang an umstrittene Maßnahme ergriffen worden, am vergangenen Donnerstag wurde nun ihre Aufhebung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) [...]

Zehn Jahre nach dem Tod des Bielefelders Fallschirmjägers Martin Augustyniak sollte in seiner Heimatstadt nun ein kleiner Platz nach ihm benannt werden. Dafür hatten Martins Mutter Ursula und seine Freunde jahrelang gekämpft. Doch jetzt stoppte die SPD-Bezirksfraktion diese Ehrung! Die krude [...]

Unglaublich: Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Bereits im Vorfeld hatte Innensenator Geisel (SPD) ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie offenbart, als er die Demonstrationen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnete und die Demonstranten [...]

Am vergangenen Donnerstag präsentierte Burkhard Freier, Leiter des Landesverfassungsschutzes, in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landesvorstand, Landtagsfraktion und JA NRW forderte Fraktionsvorsitzender Markus Wagner (MdL): „Wir wollen einen Verfassungsschutz, [...]

Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im August 2019 in Kraft. Von September 2019 bis Februar 2020 [...]