Berlin verbietet Corona-Demos!
Unglaublich: Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Bereits im Vorfeld hatte Innensenator Geisel (SPD) ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie offenbart, als er die Demonstrationen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnete und die Demonstranten [...]
AfD NRW greift VS-Bericht für 2019 offensiv an
Am vergangenen Donnerstag präsentierte Burkhard Freier, Leiter des Landesverfassungsschutzes, in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landesvorstand, Landtagsfraktion und JA NRW forderte Fraktionsvorsitzender Markus Wagner (MdL): „Wir wollen einen Verfassungsschutz, [...]
Neues Abschiebegesetz führt zu noch weniger Abschiebungen
Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im August 2019 in Kraft. Von September 2019 bis Februar 2020 [...]
Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken I. Ausgangslage Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG1 vom 29. April 2004 geregelt. Die Umsetzung ins deutsche Recht erfolgt durch das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)2. Zudem [...]
Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen! I. Ausgangslage Zahlreiche Studien über das Konsumverhalten der Deutschen belegen immer wieder, dass die Mehrheit [...]
Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion vom 18.08.2020 Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch) I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Der nordrhein-westfälische Landtag setzte am 26. Juni 2019 (gemäß Artikel 41 [...]
Katholische Verbände in Aachen und Köln fordern offen dazu auf, nicht die AfD zu wählen
Angesichts der am 13. September stattfindenden Kommunalwahlen sahen sich mehrere katholische Verbände der Bistümer Aachen und Köln gezwungen, eine Wahlempfehlung herauszugeben: Natürlich nur gegen die AfD. Auf Plakaten heißt es: »Wir wählen! NICHT die AfD!« Die Verbände verweisen dabei auf einen [...]
Für unsere Leute! Erfolgreicher Wahlkampfauftakt in Ennepetal
Am vergangenen Sonntag feierte die AfD NRW einen erfolgreichen Auftakt zur Kommunalwahl 2020. Unter anderem sprachen: Landessprecher Rüdiger Lucassen MdB Dana Guth (Fraktionsvorsitzende AfD Niedersachen) Gottfried Curio MdB (Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) Petra Schneider (Mitglied im Landesvorstand AfD [...]
Corona-Demo in Dortmund: Ein persönlicher Kommentar von Matthias Helferich
Matthias Helferich: „Die demokratische Diskussionskultur braucht Querdenker, aber auch Respekt vor unterschiedlichen Meinungen.“ Am vergangenen Sonntag trafen sich rund 2800 Kritiker der Corona-Maßnahmen in Dortmund zu einer Versammlung. Eingeladen hatte das Bündnis „Querdenken“, welches zuvor bereits erfolgreich in Berlin [...]