„Stasi-Methode“: Bürger kritisieren Corona-Formular der Stadt Essen
In Essen können Verstöße gegen die Corona-Verordnungen über ein Online-Formular gemeldet werden. Dort kann man die Art des Verstoßes, den Ort und eine nähere Beschreibung angeben. Selbst Beweisfotos lassen sich anhängen – und das völlig anonym. Ein Fest für digitale Denunzianten, [...]
Asylbewerber lehnen Leipziger Wohnungen ab
Laut einem Bericht der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) haben Bewohner von Leipziger Flüchtlingsunterkünften in den vergangenen neun Monaten rund 370 Wohnungsanfragen gestellt. Dabei sind allerdings nur 30 Mietverträge zustande gekommen. https://bit.ly/34XN7xN Der Grund: Die meisten Asylbewerber lehnten angebotene Wohnungen ab, [...]
Das Beherbergungsverbot ist ein Desaster für unser Gastgewerbe
Wieder einmal erlassen die Bundesländer neue Corona-Reglementierungen, die in ihrer Konsequenz alles andere als durchdacht erscheinen. So auch das Beherbergungsverbot, das einem Reiseverbot nahekommt und unserem Gastgewerbe eklatant schaden wird. ? https://bit.ly/2SRssG5 In den meisten Bundesländern gilt die Regel, [...]
Die JA NRW hat einen neuen Vorstand
Am vergangenen Sonntag fand der Landeskongress der JA NRW statt. Über 60 junge Mitglieder kamen zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Nach Grußworten von Landessprecher Rüdiger Lucassen, MdB, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Markus Wagner, und dem stellv. Landessprecher Matthias [...]
Steigerung um 150 Prozent! Bundestag beschließt höheren CO2-Preis
Ab 2021 wird der Verbrauch von Kohlenstoffdioxid im Verkehr oder für Gebäude 25 Euro pro Tonne kosten. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapakets zehn [...]
AfD erhält Vorsitz im Untersuchungsausschuss Wirecard!
Am vergangenen Donnerstag wurde unser Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss Wirecard gewählt. Es ist der erste Vorsitz für die AfD in einem Untersuchungsausschuss, dem nun die große Aufgabe zukommt, einen der der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik [...]
Kuscheljustiz: Rheinbad-Randalierer soll einen Aufsatz schreiben
»Ich töte dich!«: Im letzten Jahr hatten die Randalen im Düsseldorfer Rheinbad bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Prozess erhielt einer der Randalierer nun sein Urteil: Er muss zur „Strafe“ einen Aufsatz schreiben! Dabei hatte der aus Afrika stammende 17-Jährige eine Bademeisterin [...]
BAMF: 200.000 Asylanträge aus 2015 sind noch offen
Laut BAMF-Präsident Hans-Eckard Sommer liegen derzeit noch 200.000 Asylverfahren aus dem Jahr 2015 an den Verwaltungsgerichten. Grund dafür ist unter anderem, dass Anwälte gegen fast jeden negativen Bescheid umgehend klagen. Die Folgen sind schwerwiegend: Wo das Bundesamt für Migration nicht hinterher [...]
AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss Corona
Angesichts der seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu verzeichnenden und oft aktionistisch wirkenden Strategiewechsel der NRW-Landesregierung mit ihren zunehmend drastischen Maßgaben ist die AfD-Landtagsfraktion NRW zu dem Entschluss gekommen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der die Corona-Maßnahmen des Landes auf Verhältnismäßigkeit [...]