Antrag: Corona-Bußgelder für Betroffene des Lockdowns
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in den allgemeinen Haushalt fließen, hat sich die Stadt Bonn für einen anderen Weg entschieden: Kultureinrichtungen können diese Gelder beantragen. Die Bußgelder sollen Corona-Geschädigten zugutekommen. Der Hauptausschuss der Stadt Bonn [...]
Weihnachtsansprache von Landessprecher Rüdiger Lucassen, MdB
Weihnachten steht vor der Tür und mit 2020 neigt sich ein intensives und hartes Jahr dem Ende zu. Was haben wir erreicht? Welche Aufgaben liegen vor uns? Wo müssen wir noch besser werden? Landessprecher Rüdiger Lucassen zieht Bilanz.
Nach Kalkar: Der Weg der AfD
Auf dem vergangenen Bundesparteitag der AfD in Kalkar wurde intensiv über die Eröffnungsrede unseres Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen debattiert. Worum ging es überhaupt und warum sollten wir uns die Fähigkeit zur Selbstkritik nicht nehmen lassen? Ein Einordnung von Martin Schiller, [...]
Familien in der Quarantäne: Isolation und Druck vom Gesundheitsamt
Wenn ein Familienmitglied positiv auf Corona getestet wird, muss die gesamte Familie oder Wohngemeinschaft für 14 Tage lang zu Hause bleiben und in Quarantäne gehen. Das bedeutet auch, dass sich die Patienten innerhalb der Familie isolieren sollen – ansonsten können schwere [...]
Handreichungen zur Sozialpolitik der Alternative für Deutschland
»Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig.« Rolf Peter Sieferle Sehr geehrte Bundesdelegierte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, dieses Jahr war ein schweres für Deutschland. Bundes- und Landesregierungen haben ihre Macht ausgeweitet und [...]
Kein Impfzwang – auch nicht durch die Hintertür!
Seitens der Bundesregierung wird immer wieder beteuert, dass keine Impfpflicht angedacht sei. Allerdings kann das Bundesgesundheitsministerium durch das neue Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ erlassen. In Paragraph 20, Absatz 6 heißt es: »Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, [...]
Landessprecher Rüdiger Lucassen zum Direktkandidaten gewählt
Auf dem gestrigen Parteitag unserer Kreisverbände Euskirchen und Rhein-Erft wurde unser Landessprecher Rüdiger Lucassen einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 (Wahkreis 92 Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II) gewählt. »Ich danke allen Mitgliedern für das große Vertrauen. Ein Jahr des Kampfes steht uns bevor. Dafür [...]
Corona-Gipfel am Mittwoch: Maßnahmen werden verschärft
Am kommenden Mittwoch findet der nächste Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs statt. Und schon jetzt ist klar: Die Maßnahmen werden viel härter, der ursprünglich bis Ende November geplante Lockdown verlängert. Darüber hinaus müssen wir mit weiteren Kontaktbeschränkungen rechnen. NRW-Ministerpräsident [...]
Rüdiger Lucassen: »Ich werde gegen die skandalöse Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen!«
Das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ermächtigt die Bundesregierung, in Zukunft ohne das Parlament zahlreiche Grundrechte von uns Deutschen zu eliminieren. Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch die Ausschüsse gejagt und soll mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verabschiedet werden. Eine [...]