Bei den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch will Bundeskanzlerin Merkel über einen sogenannten „Lockdown light“ diskutieren. Dieser sähe Schließungen von Bars und Restaurants sowie Veranstaltungsverbote vor. Schulen und Kitas sollen dagegen geöffnet bleiben. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88821550/corona-in-deutschland-kanzlerin-merkel-plant-offenbar-den-lockdown-light-.html Nach dem teilweise gescheiterten Beherbergungsverbot und der Sperrstunde [...]

Das EU-Parlament hat einen Verordnungsvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste angenommen. Mit dieser Verordnung sollen die im Jahr 2000 verabschiedeten Regeln für den Online-Handel aktualisiert werden.   Das EU-Parlament vor, dass staatlich verordnete Upload-Filter eingeführt werden dürfen, wenn das per Gesetz [...]

Karl Lauterbach (SPD) fordert, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren: »Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.« Ein ungeheuerlicher Vorschlag, der [...]

Ein einziges Hin und Her der Landesregierung: Anfang August führte sie die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche im Schulunterricht bzw. in den Klassenräumen ein. Schon am 31. August wurde sie nach breiter Kritik wieder abgeschafft – und jetzt wird sie schon [...]

Die Bundesregierung setzt die Insolvenzantragspflicht weiterhin aus. Begründet wird diese Maßnahme mit den weiter unsicheren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Eine fadenscheinige Begründung, ist doch längst klar, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die teilweise überzogenen Corona-Maßnahmen eine Pleitewelle riesigen Ausmaßes erleben wird [...]

Die Niederrhein-Therme in Duisburg hat ihren weiblichen Badegästen zu knappe Bikinis und Badekleidung untersagt. Ab sofort werden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müssen in diesem Fall die Bekleidung wechseln. Entsprechende Hinweisschilder wurden bereits angebracht.   [...]

In Essen können Verstöße gegen die Corona-Verordnungen über ein Online-Formular gemeldet werden. Dort kann man die Art des Verstoßes, den Ort und eine nähere Beschreibung angeben. Selbst Beweisfotos lassen sich anhängen – und das völlig anonym. Ein Fest für digitale Denunzianten, [...]