Bundestagspräsident äußert sich grundgesetzwidrig
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht nationaler Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher [...]
Die AfD muss an die Öffentlichkeit!
Unsere Gemeinschaft lebt davon, dass wir gemeinsam für unsere Heimat streiten, Widerständen trotzen und beständig unser Ziel verfolgen. Deshalb waren AfD-Mitglieder gemeinsam mit Landessprecher Rüdiger Lucassen am vergangenen Samstag in Dortmund aktiv. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, ruft zu [...]
Wir stehen zu unseren Bauern!
In dieser Woche finden erneut Bauernproteste in Berlin statt. Verschiedene Agrarorganisationen haben zu Protesten gegen das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung aufgefordert. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Februar zum Schutz von Insekten ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem den Einsatz [...]
AfD-Verbändetreffen von RVR, LVR und LWL
Auf Einladung des Landesvorstandes trafen sich am vergangenen Sonntag die AfD-Fraktionen im LWL, RVR und LVR im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland. Ziel des Treffens war die stärkere Vernetzung der einzelnen Fraktionen in den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr. Matthias Helferich, stellv. [...]
Gesundheitsministerium kaufte Masken bei Unternehmen von Spahns Ehemann
Laut einem Bericht des Spiegel kaufte das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr rund 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH. Das Berliner Büro des Unternehmens wird von Spahns Ehemann Daniel Funke geleitet. Profitierte Spahns Ehemann also direkt von seiner direkten Beziehung zum Gesundheitsminister? [...]
Merkel will Lockdown mit Ausgangssperren bis zum 18. April
Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor. Außerdem soll es ab einer Inzidenz von 100 zu deutlichen Verschärfungen kommen. Vorgeschlagen werden: Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr Schließung von Schulen und [...]
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch [...]
Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen [...]
Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen!
Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig. Das hat das [...]