Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag
?⚖️ Nachdem das Land Sachsen-Anhalt auch aufgrund des großen Drucks der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro monatlich ablehnte, entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Gebühren für die Bürger dennoch erhöht werden müssen. Die Einnahmen von 8,1 Milliarden [...]
Nach Baerbock: Auch Laschet unter Plagiatsverdacht!
✍️ Nach Annalena Baerbock (Kanzlerkandidaten der Grünen) soll nun auch Armin Laschet (Kanzlerkandidat der CDU/CSU) in seinem Buch »Die Aufsteigerrepublik« abgeschrieben haben. ? Plagiatsjäger Doz. Dr. Stefan Weber verteidigte Ministerpräsident Laschet vor kurzem noch, als eine erste Stelle in seinem Buch [...]
Corona: Keine Ansteckung durch Bargeld!
? Wer kennt nicht die Hinweisschilder an Kassen, bitte möglichst mit Karte zu zahlen, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken? Eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) belegt nun: Es kann keine Ansteckung mit Corona durch den Kontakt mit Bargeld stattfinden. [...]
Corona-Verbote der schwarz-roten Regierung verfassungswidrig
?⚖️ Mit seiner aktuellsten Entscheidung hebt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Schließungen von Gaststätten und Clubs ab einer Inzidenz über 10 auf. Damit hat die schwarz-rote Regierung ein weiteres Mal verfassungswidrig gehandelt. ? Den Inzidenzwert erachteten die Richter als willkürlich gewählt und [...]
Demokratie zurück auf die Marktplätze – 05.08.2021 in Ahlen
? Mit Vorträgen aus der Bundestagsfraktion: ➡️ Jörg Schneider, MdB / Corona – wann endlich Vernunft statt Panikmache ➡️ Rüdiger Lucassen, MdB / Sicherheit und Verteidigung ➡️ Martin E. Renner, MdB / Aus dem Linksstaat wieder einen Rechtsstaat machen [...]
#BTW21 – Steuern und Abgaben: Bürger entlasten!
? Normal ist mehr netto vom brutto. Doch für eine Familie mit Kindern reicht ein normales Einkommen kaum noch zum Leben. Eine eigene Wohnung oder ein Eigenheim bleiben unerfüllte Träume. Und das nur, weil wir inzwischen über die Hälfte des Jahres [...]
Viele sächsische Polizisten halten Corona-Maßnahmen für übertrieben
?♂️ »Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen. Dafür sollte man ehemalige Stasi-Mitarbeiter einsetzen. Bürger werden zur Denunziation verleitet.« sagt ein Beamter laut dem Institut für [...]
Bundestagswahl 2021: Landesliste der AfD NRW offiziell zugelassen
Am heutigen Freitag hat der Landeswahlausschuss die Landesliste der AfD NRW für die Bundestagswahl 2021 offiziell zugelassen. An zwei Mai-Wochenenden hatte die AfD NRW in Siegen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. Unter strengen Hygieneauflagen mit nicht weniger [...]
Erneute Vergewaltigung – Wie viele »Einzelfälle« braucht es noch?
? In der Nacht aus Samstag vergangene Wochen sollen drei Asylbewerber im niedersächsischen Leer ein 18-jähriges Mädchen zuerst in eine Privatwohnung gelockt und dann gemeinsam vergewaltigt haben. Ein lebenslanges Trauma des Mädchens weit über die Tat hinaus ist nicht ausgeschlossen. [...]