Die Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) durch die Regierungsparteien findet mit der heute angekündigten Beobachtung des sog. „Flügels“ der AfD  einen neuen Höhepunkt. In einer gemeinsamen Erklärung nehmen der Landesverband und die Landtagsfraktion der AfD Nordrhein-Westfalen dazu Stellung. Die AfD Nordrhein-Westfalen sieht in der heutigen Entscheidung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung des sog. „Flügels“ eine [...]

Der Landesverband der AfD NRW hatte für Samstag, den 14. März 2020, eine Informationsveranstaltung „Sozialpolitik“ geplant. Mit dieser Informationsveranstaltung sollte allen 96 Bundesdelegierten, den Vorständen aller Gliederungen der AfD in NRW und dem Fraktionsvorstand unserer Landtagsfraktion die Möglichkeit gegeben werden, sich auf den für Ende April geplanten „Sozialparteitag“ der AfD vorzubereiten. In Zusammenhang mit der [...]